Allgemeine Geschäftsbedingungen

RYMEX Systems UG (haftungsbeschränkt) · Stand: Mai 2026 · Version 1.0

Anbieter: RYMEX Systems UG (haftungsbeschränkt), Kiesseestraße 89A, 37083 Göttingen · GF: Rick Fuchs, Stephan Meyer · administration@hal.care

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform HAL (hal.care) sowie aller damit verbundenen Leistungen. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen RYMEX Systems UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „RYMEX") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform HAL sowie aller weiteren Leistungen.
  2. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden nur wirksam, wenn RYMEX ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
  3. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. RYMEX stellt dem Kunden die Software HAL als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Der Umfang ergibt sich aus dem gewählten Lizenzpaket (Starter, Professional, Premium, Enterprise) sowie der zum Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung.
  2. RYMEX ist berechtigt, den Leistungsumfang im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, sofern wesentliche Vertragszwecke nicht beeinträchtigt werden. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde mit 30 Tagen Vorlauf informiert.
  3. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit nachts (22:00–06:00 Uhr) oder am Wochenende durchgeführt. Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden vorab angekündigt.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Vergütung richtet sich nach der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste (rymex-systems.com/preise). Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
  3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) fällig. RYMEX ist berechtigt, den Zugang zur Software bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
  4. Preisanpassungen werden mit 60 Tagen Vorlauf angekündigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag hat – abhängig vom gewählten Paket und der Abrechnungsperiode – eine Mindestlaufzeit (Starter/Professional in der Regel 6–12 Monate, Premium 12 Monate, Enterprise 24 Monate). Die konkret vereinbarte Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem Bestellformular bzw. der gewählten Leistungsbeschreibung. Wurde keine Mindestlaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.
  2. Ordentliche Kündigung: Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Abrechnungsperiode. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit gilt eine Frist von 30 Tagen zum Monatsende.
  3. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für RYMEX liegt insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten oder wesentlichen Vertragsverstößen vor.
  4. Kündigungen bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt.
  5. Nach Vertragsende stellt RYMEX dem Kunden seine Daten 30 Tage lang im CSV-Format bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. RYMEX räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software im Rahmen des vereinbarten Lizenzpakets ein.
  2. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte außerhalb der Praxisorganisation des Kunden weitergegeben werden.
  3. Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Bearbeitung der Software sind ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und informiert RYMEX unverzüglich bei Kenntnis eines Missbrauchs.
  2. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtmäßigen Nutzung, insbesondere zur Einhaltung des Datenschutzrechts (DSGVO, BDSG).
  3. Der Kunde stellt sicher, dass alle eingegebenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und die erforderlichen Einwilligungen vorliegen.

§ 7 Verfügbarkeit (SLA)

  1. RYMEX strebt eine monatliche Systemverfügbarkeit von 99,5 % an, gemessen im Kalendermonat exkl. geplanter Wartungsfenster. Details sind im Service Level Agreement geregelt.
  2. Bei Unterschreitung von 99,0 % erhält der Kunde eine Gutschrift von 10 % des Monatsbetrags; bei unter 95,0 % eine Gutschrift von 25 %. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
  3. Von der Garantie ausgenommen sind Ausfälle durch höhere Gewalt, Drittdienste (Supabase, Firebase, Resend) oder vom Kunden zu vertretende Umstände.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. RYMEX haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf die Summe der im betroffenen Vertragsjahr gezahlten Vergütung.
  3. Weitergehende Haftung — insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust — ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Soweit RYMEX personenbezogene Daten für den Kunden verarbeitet, handelt RYMEX als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird als Vertragsbestandteil abgeschlossen.
  2. Details zur Datenverarbeitung durch RYMEX als Verantwortlichen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 10 Vertraulichkeit

  1. Beide Parteien halten alle erlangten vertraulichen Informationen geheim. Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Preise, technische Dokumentation und Patientendaten.
  2. Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Vertragsende fort.

§ 11 Änderungen dieser AGB

  1. RYMEX kann diese AGB mit 30 Tagen Vorlauf per E-Mail ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung explizit hingewiesen.
  2. Bei Widerspruch ist RYMEX berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz von RYMEX (Göttingen).
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.